Aya Velázquez

Höhöhö, Menschen sind geschockt, wenn ihnen die Polizei das Handy wegnimmt - zum Schlapplachen. Der "hässliche Deutsche" hat wieder Hochkonjunktur und schämt sich nicht mehr, jetzt sogar der ganzen Welt seine autoritäre Fratze zu zeigen. Was in der 60-Minutes-Doku nicht erwähnt wird, aber zur Wahrheit mit dazugehört: Bei den neuen deutschen Repressionsmaßnahmen gegen sogenannte "Hassverbrechen" handelt es sich um reine Instrumente politischer Verfolgung von Andersdenkenden, denn sie werden rein selektiv angewandt: In den Corona-Jahren durften Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen völlig straffrei als Super-Spreader, Schwurbler, Verschwörungsideologen, Omamörder, Wichswichtel, asoziale Trittbrettfahrer, Arschlöcher, Bekloppte, Ratten, Blinddärme und ähnliches bezeichnet werden - es gibt dazu kein einziges Strafurteil. Man durfte laut darüber nachdenken, Ungeimpften eine Behandlung im Krankenhaus zu untersagen, sie nicht mehr aus dem Land ausreisen zu lassen, oder ihnen sogar den Zugang zu Supermärkten zu verwehren. Volksverhetzung? Fehlanzeige. Es durften offen Todeswünsche und Morddrohungen gegen sie ausgesprochen werden - kein einziges Urteil liegt dazu vor. Unzählige Male wurden solche Fälle an "Hate Aid" gemeldet - keine Reaktion, keine Weiterleitung an eine Staatsanwaltschaft, es interessierte absolut niemanden. Wer in Deutschland die Regierung kritisiert, darf beleidigt, verhetzt und bedroht werden. Dafür mussten ebenjene Kritiker der staatlichen Corona-Maßnahmen Hausdurchsuchungen, Polizeigewalt, Strafverfolgungen, Kontokündigungen, Jobkündigungen und eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erdulden. Auch AfD-Mitglieder dürfen dauerhaft als Nazis beleidigt werden ("Nazi-Schlampe") - kein einziges erfolgreiches Strafurteil dagegen. Ebenfalls keine Erwähnung in der Doku findet der neue Majestätsbeleidigungsparagraf § 188 StGB, der Beleidigungen gegen Politiker härter bestraft als gegen Privatpersonen. Es geht nicht nur darum, dass die deutschen Maßnahmen gegen angebliche "Hassverbrechen" mit Hausdurchsuchungen um sechs Uhr morgens bereits an sich schon repressiv und autoritär sind: Angesichts der Tatsache, dass sie nur bei einigen, aber nicht bei allen Bürgern gleichermaßen zum Einsatz kommen, handelt es sich nicht nur um ein überdrehtes deutsches Zensurregime, sondern ganz klar um politische Verfolgungsinstrumente gegen Andersdenkende. Es gibt in Deutschland de facto keine Gleichheit vor dem Recht mehr. Die sehenswerte 60-Minutes-Doku, die gerade zurecht die Welt schockt, ist also noch eine weitaus untertriebene Darstellung der tatsächlichen Lebenswirklichkeit in Deutschland.