Carsten Brennecke

Desinformationskampagne von Rot-Rot-Grün gegen die Kleine Anfrage der CDU zu NGOs – Der Kampf gegen den Filz: Gerade beobachten wir den Versuch einer Krisenkommunikation gegen die Kleine Anfrage der CDU zur Finanzierung einseitig politisch agierender NGOs. Es läuft eine Desinformationskampagne: Worum geht es bei den 551 Fragen? Die #CDU hat an den Bundestag eine Kleine Anfrage gestellt. Die 551 Fragen sollen klären, in welchem Umfang NGOs mit Steuermitteln ausgestattet werden, obwohl sie einseitig in die politische Willensbildung eingreifen, zuletzt im Wahlkampf mit Kampagnen und Demonstrationen gegen die CDU und die #AfD. Es geht um #Correctiv, #OmasgegenRechts, die (laut Eigenbeschreibung) politische „Kampagnenorganisation“ #Campact, #Attac, Amadeu Antonio Stiftung, #Greenpeace, #BUND und andere. Und es geht um Fragen wie die Folgenden: Wie wird sichergestellt, dass die Organisationen bei staatlicher Finanzierung das Neutralitätsgebot beachten? Werden durch die Organisationen gezielt politische Gegner diffamiert? Gibt es Belege für einseitige Narrative? Wie beeinflussen die Organisationen die mediale Berichterstattung? Da nicht nur politische Agenda-Organisationen wie Correctiv und Campact völlig einseitige politische Kampagnen gegen CDU & Co gefahren haben, sondern mittlerweile auch Organisationen wie Greenpeace und der BUND, die eigentlich um Spenden für den Umweltschutz werben, mitten im Wahlkampf mit Kampagnen und Demonstrationen gegen die CDU auffielen, sind die dort gestellten Fragen völlig legitim. Es geht um nicht anderes als um die Frage, ob und in welchem Umfang die rot/grüne Regierung politische NGOs mit Steuermitteln hochgerüstet hat, die dann einseitig in den Wahlkampf eingriffen. Und auf der Metaebene geht es um die Frage, ob es wirklich richtig ist, dass sich künftig die jeweils herrschende politische Mehrheit – die künftig auch die AfD sein kann (!) -, mit Steuermillionen einen verlängerten PR-Arm kauft, der dann in ihrem Sinne im Wahlkampf die politische Opposition angreift. Denn einen solchen Filz kennen wir eigentlich nur aus Bananenrepubliken. Warum Krisenkommunikation? Sind SPD, Grüne und Die Linke in einer Krise? Natürlich stellt die Kleine Anfrage der CDU für Rot-Rot-Grün eine Krise dar. In den letzten Jahren wurden NGOs mit vielen Millionen aus Steuermitteln versorgt, NGOs die sich einseitig im Wahlkampf gegen CDU, #FDP und AfD positioniert haben. Von 2025 bis 2032 sollen 1,2 Milliarden Euro an Steuergeldern in die sogenannte „Demokratieförderung“ fließen. Damit ist klar: Es geht Rot-Rot-Grün darum, die wertvolle politische Kampagnen-Unterstützung steuerfinanzierter linker NGOs nicht zu verlieren. Welche Strategie der Krisenkommunikation nutzt Rot-Rot-Grün? Die Ablenkungsstrategie: Rot-Rot-Grün nutzen die Strategie, in der Krisenkommunikation von wesentlichen Fakten abzulenken. Dies wird als Ablenkungsstrategie oder Deflection bezeichnet. Dabei wird versucht, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf weniger kritische Punkte zu lenken, um die eigentliche Krise in den Hintergrund zu drängen. Dies kann durch Themenwechsel, Betonung positiver Aspekte oder das Schaffen neuer Diskussionspunkte erfolgen. Wie argumentiert Rot-Rot-Grün zur Ablenkung? Tatsächlich geht es bei der CDU-Anfrage nur darum, ob Rot/Grün steuerfinanziert über den verlängerten Arm von NGOs einen einseitigen Eingriff in den Wahlkampf finanziert haben und ob wir einen solchen Einsatz von Steuermitteln auch künftig wollen. SPD, Grüne und die Linke nutzen einen beliebten Trick in der PR: Sie geben der Wahrnehmung parlamentarischer Kontrollrechte einen negativ geframten Namen und nennen das „Angriff auf die Zivilgesellschaft“. Zudem wird das Ziel der Anfrage in der Kommunikation gezielt ausgeblendet. Es wird der falsche Eindruck erweckt, als ob die CDU den NGOs jede politische Meinungsäußerung untersagen wollte. Das ist eine Desinformationskampagne: Denn tatsächlich soll die Meinungsfreiheit der NGOs und auch eine einseitige politische Stellungnahme in keiner Weise eingeschränkt werden. Es geht nur darum, dass NGOs, die politisch nicht unabhängig sind, zukünftig nicht mehr aus den Steuergeldern aller Bundesbürger üppig versorgt werden. Denn es ist keine staatliche Aufgabe, für die Steuermittel in Milliardenhöhe eingesetzt werden, einseitig in den politischen Wahlkampf gegen die Opposition einzugreifen. Auch künftig sollen sich NGOs politisch einseitig gegen CDU, FDP und AfD positionieren dürfen. Das wird dann nur nicht mehr mit Steuermitteln gefördert. Und natürlich müssen solche NGOs dann auch damit rechnen, dass das #Finanzamt ihnen den Status der Gemeinnützigkeit entzieht. Denn die Gemeinnützigkeit erfordert in Deutschland eine politische #Neutralität. Es ist zu hoffen, dass die deutschen Finanzämter durch die Kleine Anfrage aufwachen und die NGOs, die in der Kleinen Anfrage benannt werden, nun kritisch bezüglich der Gemeinnützigkeit durchleuchten und Ihnen den Status der Gemeinnützigkeit entziehen.