Stefan Homburg
@SHomburg
So funktioniert es: Bei einem BIP von gut 4 Bio. Euro sind 1% rund 40 Mrd. Bei einem NATO-Ziel von 2% werden also 40 Mrd. neue Schulden für Militär erlaubt (1% über 1%). Bei einem NATO-Ziel von 5% sind es 160 Mrd. Euro (4% über 1%). Und zwar pro Jahr! Dazu kommen 500 Mrd. Infrastrukturschulden. Unanständig: Größte Wählertäuschung aller Zeiten, da das Unionswahlprogramm an der Schuldenbremse festhielt. Undemokratisch: Merz trommelt den abgewählten Bundestag zusammen, weil er für seine Schuldenpläne im neuen keine Mehrheit hat. Im alten Bundestag verfügte Schwarz-Rot-Grün über eine Zweidrittelmehrheit. Auf die FDP kommt es nicht an. Unnötig: Selenskyj hat in der Nacht verkündet, dass er Trumps Friedensplan nun doch mitträgt. Umgehbar: Infrastrukturausgaben in den Kernhaushalten können reduziert werden, weil das Geld aus dem neuen Schuldentopf kommt. Damit sind die Mittel für NGOs, Radwege in Peru usw. gesichert. Wirtschaftsaufschwung und andere hehre Ziele können Sie vergessen. Wir rutschen in einen veritablen Korruptionssumpf, der Corona in den Schatten stellt und nicht vorübergehend, sondern auf Dauer angelegt ist.
Söder hatte vor fünf Jahren große Popularität im Kampf gegen eine Fake-Pandemie gemacht. Im Kampf gegen fiktive Angriffe auf Deutschland will er diesen Erfolg wiederholen.