Stefan Homburg

Als die Ampel Habecks Heizungsgesetz im Mai 2023 einbrachte und im Juli beschließen wollte, wurde sie vom @BVerfG wegen zu kurzer Beratungszeit gestoppt. Dasselbe droht dem Plan, die Verfassungsänderung zur Schuldenbremse in einer nur Woche durchzudrücken. Hintergrund: Was für ein simples Gesetz gilt, muss für Verfassungsänderungen mit enormer Tragweite erst recht gelten. Hinzu kommt: Demokratisch gewählte Abgeordnete dürfen nicht übergangen werden, indem statt dessen die Vorgänger eingeladen werden, nur weil dort politisch opportune Mehrheiten vorhanden sind. Folgerung: Es gibt zwei verfassungsrechtliche Argumente, die klar gegen den Merz-Plan sprechen, der Bevölkerung durch abgewählte Mehrheiten eine Last von 1 Bio. Euro aufzubürden. Ein Erfolg dieses Versuchs ist nur denkbar, wenn Harbarth & Co. parteipolitisch statt juristisch entscheiden. Diese Gefahr besteht durchaus, wie wir durch die willfährige und evidenzfreie Rechtsprechung des Gerichts zu Lockdowns, Schulschließungen, Ausgangssperren und Impfzwang erfahren haben. Link: https://www.bundesverfassungsg...