Tobias Ulbrich

Die freiheitlich demokratische Grundordnung wird durch Entscheidung eines demokratisch nicht vertretungsbefugten Parlaments abgeschafft (eine persönliche Meinung) Das Bundesverfassungsgericht kann entscheiden, was es will. Eine Vertretungsbefugnis besaß und besitzt der 20. Deutsche Bundestag gem. Art. 38 Abs. 1 S. 2 1. Hs GG nicht!! Dabei bleibe ich auch. Die Gründe überzeugen mich an ganz vielen Stellen überhaupt nicht, weil sie häufig gegen ganz allgemeine Denkgesetze verstoßen. Jedem steht damit das Recht und die Pflicht gem. Art. 20 Abs. 4 GG zu, Widerstand zu leisten. Mit der Wahl der neuen Abgeordneten sind auch nur diese vertretungsbefugt. Am Dienstag kommen dann die nicht vertretungsbefugten Putschisten und werden Deutschland über 1 Billion EURO neuer Staatsschulden reindrücken, damit sie ihren Krieg gegen Russland finanzieren können. Die aus Dankbarkeit vor allem zur SPD und der CDU im Bundesverfassungsgericht sitzenden Richter stellten dem Vorhaben einen Persilschein aus, nicht ohne zuvor vergessen zu haben, dabei ihre eigenen Hände in Unschuld zu waschen. Wenn die AfD und die Linken halt zu blöd sind den neuen 21. Bundestag einzuberufen, dann sei ja nicht das Bundesverfassungsgericht an dem Putsch schuld, sondern schließlich die neuen Abgeordneten des 21. Bundestages, die ganz offenkundig nicht mit 1/3 Mehrheit die Einberufung des neuen Bundestages wollten. Der Sarkasmus, der da mitschwingt ist eines Bundesverfassungsgerichts unwürdig. Das Bundesverfassungsgericht wusste natürlich, dass die Linken fanatische Idiologen sind, die sich lieber im 3. Weltkrieg eine Kugel durch den Kopf jagen lassen und lieber alles in Deutschland in Schutt und Asche zu legen, bevor sie auf die Idee kämen, als Demokraten zusammen mit der AfD den neuen Bundestag einzuberufen trotz und gerade wegen aller Divergenzen. Linker Fanatismus ermöglicht nun die Aufrüstung und Kriegsführung, gegen die sich die Linken die ganze Zeit zur Wehr setzten und hinter den verschlossenen Türen des 2. Senats hören die Schenkelklopfer vermutlich gar nicht mehr auf, wie phantastisch sie den "schwarzen Peter" von sich auf andere verschoben haben. Nun sind es die Linken, die allein Schuld an dem wahnsinnigen Rüstungsvorhaben und der Kriegsführung sind, weil sie allein es hätten verhindern können. So werden es erneut die Linken sein, die den nächsten Deutschen Faschismus aus der Taufe heben, indem nun die Rüstungsindustrie mit unserer Regierung verschmilzt, nachdem schon die Pharmaindustrie zuvor mit den Ex-Regierungen verschmolzen war. Nicht der deutsche Souverän, sondern BlackRock diktiert nun, wo es lang geht - und zwar schnurstracks in den Krieg. Den Linken ist daher auch nie wieder ihr Geschwafel von Pazifismus und gegen Krieg und Aufrüstung zu sein zu glauben. Merz und Scholz können sich nun fleißig zuprosten, ob der Unfähigkeit der Opposition. Ein Friedrich Merz wird ein viel schlimmerer Diktator als alle vor ihm, weil er anders alle alle anderen keinerlei Skrupel besitzt, keinen Wertekompass und offen gegen die Interessen der deutsche Bevölkerung putscht, die unfähig ist zu begreifen, dass es das Todesurteil dieser Bundesrepublik Deutschland ist. Nun wissen wir auch, warum im Paragraphen des Hochverrats nicht drin steht: "Wer es unternimmt mit List und Heimtücke den Wähler zu betrügen, um damit den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchigen oder die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft." Dazu bedarf es gem. § 81 StGB der Gewalt. Den Wahlbetrug und die Lügerein, um diesen Putsch vollziehen zu können empfinde ich persönlich auch als eine psychische Vergewaltigung aller Wähler, die das jedenfalls als sie wählten niemals wollten. Die List und die Heimtücke steht der Gewalt in nichts nach. Für mich sind all die Putschisten und auch die daran Mitwirkenden Hochverräter am Deutschen Volk und Anti - Demokraten, weil sie die gewählten Abgeordneten nicht entscheiden ließen. Das ist nichts anderes als ein PUTSCH, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch schon lange vor den Wahlen ausgemachte Sache war. Das macht man nur, wenn der Krieg als unausweichliche schon beschlossene Sache direkt vor uns steht. Wieder lassen sich die Deutschen vor den Karren der Finanzinteressen Dritter spannen und die BlackRocks und GoldmanSachs Leute sitzen schon an allen Schaltstellen und sie werden uns in den Krieg jagen. Ohne Geld und Waffen kann man bekanntlich keinen Krieg führen, deshalb schafft Friedrich Merz die Grundlage seiner Kriegsführung kommenden Dienstag. Also auf in den Krieg gegen Russland. Wie titulierte die CDU ihre Wahlperiode mit dem allerersten Post auf X nach der Bundestagswahl?: "DIE UKRAINE MUSS GEWINNEN"