Ulrich Vosgerau

Niemand weiß derzeit, ob Friedrich Merz jemals Kanzler wird. Die SPD dürfte nach derzeitigem Stand kein übermäßiges Interesse mehr daran haben, ihn zu wählen. Verschiedentlich ist das Szenario vorausgesagt worden, daß die SPD die Koalitionsverhandlungen platzen läßt, Olaf Scholz mit den GRÜNEN geschäftsführend einfach weiterregiert und die SPD dann bei den schließlich anzusetzenden Neuwahlen mit Boris Pistorius, angeblich ja dem bei Umfragen beliebtesten Politiker, antritt. Im Rahmen dieses Szenarios dürfte die FDP reale Chancen haben, in den Bundestag zurückzukehren. Denn es ist ihr in den letzten Wochen ("Iden des Merz") erstaunlich gut gelungen, sich von der Partei, die in der Ampel alles mitgemacht hat (einschließlich Transgender schon für Jugendliche!) zu der Partei umzustilisieren, die bei den "Iden des Merz" nicht mitmacht (anders als eben die Union). Für die CDU dürften Neuwahlen katastrophal enden. Die SPD wird Pistorius als den wiederauferstandenen Helmut Schmidt inszenieren. Die CDU-Wähler dürften sich teils der AfD zuwenden ("Das einzige, was hilft"), teils der FDP ("haben in letzter Zeit wieder eine gute Figur gemacht, war eigentlich schade, daß die raus waren") – teils aber eben auch der Pistorius-SPD ("Die haben wenigstens bewiesen, daß sie's technisch können: verhandeln, organisieren, durchsetzen; die hatten erkennbar einen Plan!"). Für dieses Szenario mehren sich nun die Anzeichen. 1) Schon vor Tagen kam die SPD-Frauenschaft auf einmal mit der Forderung, als Koalitionsvoraussetzung müsse mal so eben der § 218 StGB abgeschafft werden – ein Vorhaben, das nach der ständigen Rechtsprechung des BVerfG verfassungswidrig ist. Zudem ist das Thema bei traditionellen und kirchlichen Unionsanhängern emotional besetzt. 2) Im Bereich Wirtschaft/Finanzen will die SPD eine völlig reinrassige SPD-Politik durchsetzen, Besteuerung als großes Strafgericht für "Reiche". Die CDU soll für ihr Klientel nichts, aber auch gar nichts herausholen können. Es soll sich für kleine Selbständige und Mittelständler so anfühlen, als habe die SPD die absolute Mehrheit im Bund. 3) Im Bereich Zuwanderung sollen nicht nur die Merz'schen "5 Punkte" allesamt nicht durchgesetzt werden – das wurde seitens der CDU ja bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen und einseitig klargestellt – und nicht nur das Ampel-Verramschungs-Einbürgerungsrecht nicht angetastet werden. Nein: völlig entgegen der Merzschen Versprechen soll der Aufenthaltsstatus für illegale Einwanderer noch beträchtlich ausgeweitet und "liberalisiert" werden. Man tut also, was man kann, um die Koalitionsgespräche scheitern zu lassen. Kein Zweifel übrigens, daß Pistorius dann im Wahlkampf (Vorbild etwa: Tony Blair in GB, "tough on crime") den "harten Hund" geben wird, der wie schon damals Gerhard Schröder vorgibt, für Asylbetrüger nichts übrig zu haben und in pucto illegale Einwanderung mal so richtig aufräumen will...