Published: August 29, 2025
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Eine – wie schon in Sachen Schuldenbremse – typische, aber verfehlte Antwort. Die Gewaltenteilung ist ein Gebot der Rechts- und Verfassungsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Notenbank ist ein (recht junges) Prinzip, für das allenfalls pragmatische Gründe sprechen.
@OliverBWeber Ist nicht alles letztlich ein pragmatischer Grund?
@Robert_Ziehm Nein.
@OliverBWeber Die Unabhängigkeit bedeutet ja auch nicht keine politische Zielvorgabe.
@OliverBWeber Die Unabhängigkeit von politischer Verantwortlichkeit ist eben deshalb ein rechtfertigungsbedürftiger Zustand. Ob diese Rechtfertigung auch angesichts neuer Entwicklungen - Stichwort Green monetary policy - überzeugend gelingt, ist daher umstritten.