@OERRBlog Diese russische Propaganda-Plattform sollte geschlossen werden. Drohnen über militärischen Einrichtungen und Putins antidemokratischen Geist in social Media sind beides hybride Angriffe auf die Demokratie.

@OERRBlog Nein, Jonas, macht das Bundesverfassungsgericht nicht. Das Bundesverfassungsgericht zitiert. Daher steht das auch im Konjunktiv. Jonas, AfD wann?

@OERRBlog So dumm sind Sie doch nicht wirklich. Das ist eine Wiedergabe einer Stellungnahme.

@OERRBlog Dass man in Bayern kein Deutsch kann, geschenkt. Aber dass man indirekte Rede nicht kennt? Naja, solange es der eigenen rechten Hetze dient

@OERRBlog Offensichtlich wird hier der Beirat hier indirekt zitiert.

@OERRBlog Bist Du zu dumm zum lesen? DER WISSENSCHAFTLICHE BEIRAT DES @BMF_Bund wird hier erfasst. LOL JONAS Geh auf die Wiesn und komm nie wieder

@OERRBlog Lern lesen, du bayuwarische Desinformationsschleuder, die neuerdings mit Steuergeld gefördert wird.

@OERRBlog Oh mein Gott, sie haben "Zwangsabgabe" geschrieben. Was ändert das?

@OERRBlog Das ist der Herr Restle auch ein Satiriker und kein Journalist? Oder wie muss ich das jetzt verstehen?

@OERRBlog Zitat: „In der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Funktion [siehe vorige] zu nutzen, liegt der die Erhebung des Rundfunkbeitrags rechtfertigende individuelle Vorteil.“

@OERRBlog Das BVerfG ist also laut ÖRR gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich?

@OERRBlog Restle leugnet es.😂

@OERRBlog Das Bundesverfassungsgericht zitiert nur das Finanzministerium.

@OERRBlog Das Bundesverfassungsgericht ist dann halt auch rechtsextrem ... also aus der Perspektive eines Restle.

@OERRBlog Wenn das Herr Restle erfährt.

@OERRBlog @georgrestle greift die Rechtssprechung des @BVerfG an, indem er das dort verwendete Vokabular als Kampagnen-Kampfbegriff geißelt, deren Verwendung untragbar sei. Er betreibt damit eine Delegitimierung unserer Verfassungsorgane und gehört somit vom @BfV_Bund beobachtet.

@OERRBlog Das ist allerdings nicht korrekt, denn das Bundesverfassungsgericht zitiert hier nur den Wissenschaftlichen Beirat, macht sich den Begriff der Zwangsabgabe an der Stelle aber nicht zu eigen. Es verwendet den Begriff in dem Urteil auch kein weiteres Mal.

@OERRBlog @JanineBeicht Es geht dabei ja eigentlich nicht um den Zwang, sondern eher um die Propaganda und insbesondere um die fürstliche Entlohnung der Propagandisten - ich hielte daher den Begriff Propagandapfennig für passender.

@OERRBlog Ergo ist das Bundesverfassungsgericht rechtsextrem 🤡

@OERRBlog Das ist doch offensichtlich und wenn auch das PolitGericht das sagt ..

@OERRBlog Es ist sowieso unglaublich, dass das Leute anzweifeln! Denken die alle, man zahlt das freiwillig? Linksgrüne Verblödung ❤️💚

@OERRBlog aus dem selbigen Urteilstext:

@OERRBlog Ehrlicherweise aber nur als Zitat der Argumentation eines Gegners der Abgabe

@OERRBlog Das ist ja auch rechtsextrem, zumindest für @georgrestle .

@OERRBlog Wenn Pseudojournalist:innen für Schlagzeilen sorgen, wird es meistens ziemlich abenteuerlich. Da ist auch der sogenannte „ÖRR-Blog“ eines CSU-Lokalpolitikers aus Oberfranken keine Ausnahme. https://blogs.taz.de/linkslaut...

@OERRBlog Die guten alten Zeiten, als die Verfassung und die Gewaltenteilung in Deutschland noch halbwegs funktionierte …

@OERRBlog Warum sollte Restle-Schorsch das wissen? In dem Urteil geht es doch lediglich um die Legitimität seiner Lebensgrundlage...

@OERRBlog Restle 🤣

@OERRBlog Bundesverfassungsgericht untragbar, meine Meinung.

@OERRBlog Ja, ist ja gut. Und manche nennen Kreppel Pfannkuchen.

@OERRBlog Das triggert das linke Linkszeug so geil.

@OERRBlog ^-Frechheit. Was erlauben Bundesverfassungsgericht?

@OERRBlog Bitte unbedingt Herrn Restle davon in Kenntnis setzen, der ist gerade auf einen linken Dampfer, ins Nirgendwo, unterwegs.

@OERRBlog Das ist aber blöd für @georgrestle 😉

@OERRBlog Gesichert rechtsextremistisches Bundesverfassungsgericht. Und das wird nicht besser ohne Frau Brosius-Gersdorf.

@OERRBlog Die Mitarbeitenden im ÖRR sind aber keine Zwangsarbeitenden?