Die 10 wichtigsten Punkte aus der öffentliche Anhörung der Nachrichtendienste BND, BfV und MAD: 🧵
1. Russlands Ziele sind die Unterminierung der NATO und die Destabilisierung europäischer Demokratien. Russland wird auch eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO nicht scheuen.
2. Russland versucht in Deutschland Wahlen zu manipulieren, setzt in Deutschland auf Propaganda und Desinformation, Provokation, Einschüchterung, Sabotage, Auftragsmord, Spionage, Luftraumverletzungen.
3. Die Nachrichtendienste müssen operativer werden dürfen und höhere Risiken eingehen. Dafür braucht es dringend Änderungen des rechtlichen Rahmens.
4. Russland geht in Deutschland aggressiv, offensiv und zunehmend eskalativ vor. Russland ist Hauptverursacher für Vorbereitung und Umsetzung von Sabotageaktionen in Deutschland.
5. Russland nutzt "Szenen der Unzufriedenheit", z.B. die Reichsbürgerszene, zur Verbreitung seiner Narrative und zur Einflussnahme. Das Ziel ist die Spaltung europäischer Gesellschaften.
6. Die deutschen Nachrichtendienste müssen Abwehrdienste werden, die Gefahren nicht nur beobachten sondern sie bewältigen.
7. Russland ist jetzt sehr aktiv, um die Bundeswehr zu unterwandern und die Stabilität der NATO zu unterminieren.
8. Russland bedroht unsere Sicherheit. Deutschland muss sich auf dauerhafte Konfrontation einstellen und seine Abwehrfähigkeiten endlich stärken.
9. Die laufende kognitive Kriegführung Russlands gegen Deutschland erfordert Handeln im hier und jetzt statt des Abwartens des formellen Spannungsfalls.
10. Deutschland muss von einer reaktiven Beobachtung Russlands zu einer proaktiven, wehrhaften und gesamtstaatlichen Abwehrstrategie übergehen.
Das Video der Anhörung von BND, BfV und MAD in voller Länge hier: https://www.bundestag.de/dokum...
@nicolange_ Sind das so weisungsgebundene Behörden wie das RKI oder der Verfassungsschmutz - ich frag nur wegen der Glaubwürdigkeit! Die liegt nämlich grad k.o. am Boden!
@nicolange_ Alles was sie behaupten ist reine Rethorik im Konjunktiv. Nichts von dem lässt sich anhand von harten Fakten beweisen. Vorallem in Bezug auf Deutschland. Sie wollen nur das man den Spannungsfall auslöst um damit alle Kritiker und Oppositionen mundtot zu machen.
@nicolange_ Der kognitive Krieg bzw. Kampf im Informationsraum wurde aus Feigheit vor den eigenen juristischen Systembremsen noch vor der Ablauflinie aufgegeben
@nicolange_ Leider haben die letzten Regierungen zu lange geschlafen; jetzt haben wir sicherheitsgefährdende AfD/Linke-Sperrminorität im Bundestag.
@nicolange_ Das ist die notwendige Vorbereitung. In Zukunft können Geheimdienste und Politik einfach Personen, die der eigenen Agenda im Weg stehen, als Kollaborateure brandmarken und aus dem Weg schaffen. Hat bei Querdenkern, Corona-Leugnern und Nazis ja schließlich auch funktioniert...🤮🤮
@nicolange_ Jede exekutive Gewalt muß öffentlich kontrollierbar sein. Das ist konstitutiv für unser Gemeinwesen. Ein Geheimdienst darf nichts unternehmen können gegen mich, und ich weiß noch nicht einmal, warum. Punkt 6 verständlich, aber unbedingt abzulehnen.
@nicolange_ Und der riesige Elefant im Raum trötet weiter vor sich hin …
@nicolange_ Wenn ich auf das Profil von @nicolange_ gehe, sehe ich diesen Thread kurz, dann verschwindet er. War für mich nur über die Suche erreichbar. X scheint die Sichtbarkeit dieses Threads drastisch einzuschränken.
@nicolange_ Bevor es Donald Trump etwa auch noch gelingt, den Russland-Ukraine-Krieg zu befrieden, möchten deutsche Regierungskreise jetzt schnell ein Bedrohungsszenario entwickeln, um den „Spannungsfall“ für die eigentlichen Ziele, für ihren Machterhalt, zu inszenieren:
@nicolange_ Richtig u. ausreichend ist es dann, wenn unsere Dienste in exakt gleicher Weise antworten u. auch antworten dürfen u. zwar ausnahmslos. Rücksichtnahme ggü. einem existenzbedrohenden Feind ist skurril. Es darf keine Beschränkungen geben, wenn dieser hybrid u. asymmetrisch agiert.
@nicolange_ Historiker Snyder hat vor der UNO sehr vertiefend die Beweggründe Putin's und Moskaus dargelegt. Diesen Kontext für Europäer ohne eingehende Kenntnisse der 🇷🇺 Seele begreiflich gemacht! Ein Genuss ihm zuzuhören! https://youtu.be/uBz9EeLeQ8w
@nicolange_ Immer eskalieren...bis es zu spät ist!!!
@nicolange_ Umsetzung geplant für.... 2030? Schneller wird's doch sicher nicht gehen 🧑🦽
@nicolange_ Warum werden diese hervorragend ausgedachte Maßnahmen für die nationale Sicherheit unseres Landes nicht umgesetzt?!?! Wer sind die politische Zwergen, die sich gegen Dummheit noch nicht geimpft haben?!?!?!
@nicolange_ Sie wollen die totale Kontrolle über Medien, die Bevölkerung und Militär. Sowas nennt man Diktatur. Angeblich das was sie immer anderen Unterstellen, wünschen sie sich per Gesetz legitimiert.
@nicolange_ Für einen Hammer ist alles ein Nagel.
@nicolange_ Nicht zu vergessen: Diversifikation...Trumps Wirtschaftskrieg gegen China betrifft auch die Lieferketten seltener Erden, von denen auch die Deutsche Rüstungsindustrie abhängt...
@nicolange_ Bitte alle Platz nehmen, die Ehrenwerten Herren Kriegsverbrecher beschuldigen mal wieder die anderen
@nicolange_ Verstehe nicht, warum nicht kontert: Drohnenüberflüge, Sabotage, ethnische Minderheiten in Fernost mobilisieren etc.
@nicolange_ Muscovy (so called "russia") and Prussia (so called "germany") have been allies for over 500 years, and are allies against Europe, till the death of Europe. Muscovy has been equipped for this war by Prussians. Where are Taurus missiles?
@nicolange_ Von ein paar verdammten Mafia-Tschekisten vorgeführt werden...
@nicolange_ Ein großer Teil unserer Bevölkerung und unserer Politiker wollen das ja wohl so haben.
@nicolange_ 😂🤡
@nicolange_ Danke.