@KrahMax Ich habe Sellners Buch gelesen. Er schreibt explizit, dass die Regelungen alle Staatsbürger gleich betreffen sollen. *Jedem* Deutschen wird z. B. angeboten, für eine einmalige Geldleistung die Staatsbürgerschaft abzulegen und dauerhaft z. B. nach Afghanistan auszureisen.
@Asso_LaVolpe Dann befassen Sie sich mal mit „mittelbarer Diskriminierung“! Das Ding ist durch.
@Lesath73 Sie verstehen es falsch. Es muss klar sein, und zwar ein-eindeutig, dass es nicht darum geht, Staatsbürger aus ethnischen Gründen zu diskriminieren. Wie Sie das nennen ist zweitrangig, sofern die Formulierung eindeutig ist. „Remigration“ ist aktuell nicht eindeutig!
@KrahMax Da hat jemand Sellners schmalen Auswurf nicht gelesen. Sellner ist ganz und gar nicht unscharf
@DellaD38977 Gruppe C ist das Problem.
@KrahMax Soweit ich weiß gibt es sehr wohl schon jetzt rechtliche Möglichkeiten, Leuten, die auf illegalem Wege an die Staatsbürgerschaft gelangt sind (z.B. durch falsche Angaben zur Person), selbige wieder zu entziehen. Und diese Personen kann man dann auch wieder loswerden.
@KrahMax Schön ruhig bleiben. Vor allem erst 'mal den "Freiheitsgebrauch" einschränken, damit das Klima... usw. Dann können wir mal „gesichert rechtsextrem“.. usw. Alles Quatsch und Nicht-Probleme. Die Zeit läuft ab und jeder kann es sehen. Panik.
@KrahMax Vorneweg: Die Einstufung ist natürlich NICHT politisch motiviert. Da auf die radikalen Kräfte in der Partei Verlass ist, dürfte das Ende der Geschichte also feststehen. Die Union wird natürlich nicht so dämlich sein, sich vereinzelten Kooperationsverlockungen hinzugeben.
@KrahMax Wenn die AfD nächstes Jahr in S-A die Alleinherrschaft hat, dann muss @UlrichSiegmund das Thema Remigration auch im Sinne der Wähler vorantreiben. Muslime und andere Hautfarbe hat im Osten nix zu suchen. Da wird sich zeigen,ob die AfD konsequent ist, oder auch nur ein Papiertiger
@KrahMax Bist du jetzt Bundestagesabgeordneter oder X-Journalist?
@KrahMax Exzellent geschrieben. Muss man leider zustimmen. Gefällt zwar nicht, ist aber so. Ihre Idee zum multiethischen Staat muss man als rechter dennoch ablehnen. Es muss Wege geben, eine Leitkultur durchzusetzen, um diese Kapitulation zu verhindern.
@KrahMax Wie kommen Sie darauf, Recht sei vorhersagbar? Recht ist das, was die Machthaber in das „Gesetz“ rein interpretieren und was sie im Stande sind umzusetzen. Also hören Sie auf ständig zu schreiben Remigration sei illegal. Das ist einfach nur Partei schädigend.
@KrahMax Solange die AfD Leute nicht rausschmeisst, die Spione für China und Russland beschäftigten, gehört sie in Deutschland in keine Regierung.
@KrahMax Jetzt wäre es von Vorteil, wenn die AfD ein für diese Art von Argumentation empfängliches Mitglieder- und Unterstützerspektrum hätte. Es gibt aber zu viele aus der Fraktion "Ich lasse mir das nicht verbieten" oder "Hää? Watt?", also die mit dem IQ einer handelsüblichen Dillgurke
@KrahMax "Das widerspricht dem Anspruch aller deutschen Staatsangehörigen auf gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Willensbildung" So ein Quatsch ist die Folge des Umstandes, dass Juristen in ihrer Ausbildung keine Logik (Position des Allquantors!) lernen ...
@KrahMax Guter, wichtiger, fundierter Beitrag, v.a. in der Kritik an der rechten Staatsfixierung. Selbst wenn die Gretchenfrage Remigration derzeit nicht akut wäre, täte es für Rechte dringend Not, ein verlässliches zivilgesellsch. Milieu zu entwickeln. 1/2
@KrahMax Wie passt d. zusammen: „weil der pauschale Verdacht seinerseits rechtsstaatswidrig wäre.“ um dann festzustellen, dass das Gericht seinerseits pauschalisierend annimmt, daß der Begriff in der Partei quasi anders gedacht (!) wird als deren eigene Def. ihn verstanden wissen will.
@KrahMax Das sollte noch weiter gehen. Sämtliche AfD-Politiker sollten lebenslanges Amtsverbot in einer politischen Partei erhalten. Zudem sollten sie nicht mehr an Abstimmungen teilnehmen dürfen.
@KrahMax Mag es juristisch nicht falsch sein, moralisch ist es eine Zumutung. Die Regierung schafft mit dubiosen Mitteln die Möglichkeit erleichterter Einbürgerung, um Wählerstimmen zu schaffen, während die Rückabwicklung unter dem Hinweis, dass damit auch Wahlen beeinflusst würden, unter
@KrahMax das ist ein wahnsinnig guter artikel und hat mein rechtsverständnis geschärft. ich hoffe, dass dieser feine argumentationsfaden in die köpfe kommen kann. letztendlich ist es natürlich leichter “remigration” als ein wort zu fordern anstatt zu sagen “remigration von nicht deutschen
@KrahMax Grober Unfug. Ein Verbot würde vor dem Bundesverfassungsgericht niemals durchgehen. Und falls doch, wäre dieser Staat ohnehin am Ende und nicht reformierbar. Wäre etwa die Junge Freiheit vor verwaltungsgerichtlichen Urteilen eingeknickt und hätte ihre Berichterstattung
@KrahMax "Ich kenne den Vorwurf, dass das nichts bringe, weil dann sofort neue, noch engere Grenzen „nachgeliefert“ würden, weil eben der Impetus, die AfD zu unterdrücken, ein politischer, kein rechtlicher sei. Der Einwand ist nicht überzeugend. Zum einen, weil damit der weitere
@KrahMax Tausende Insolvenzen mit über 100000senden Arbeitsplatzverlusten & auf 🇩🇪 zukommende Massenarbeitslosigkeit & Zusammenbruch der Sozialsysteme, hat NICHT die AfD zu verantworten, sondern CDU & Altparteien! Die Brandmauer wird fallen! NUR SO WILL ES DER SOUVERÄN!!! 😳🤷🏻♂️
@KrahMax ..."weil der pauschale Verdacht seinerseits rechtsstaatswidrig wäre." Man muss das Ministerium verdächtigen.
@KrahMax Ach Max.
@KrahMax Soweit so richtig. Dennoch darf man nicht vergessen, dass, solange Trump Präsident ist, es kein AfD Verbot geben kann und solange sollte die AfD das Overtonfenster ausdehnen.
@KrahMax Wenn ich mir das Gebäude so anschaue, frage ich mich, wieso man den Reichstag nich auch wieder komplett rekonstruieren kann. Weg mit dieser peinlichen Glaskuppel. Und noch ein paar Details.
@KrahMax Sehr guter und wichtiger Artikel. Die Remigration ist tot, es lebe die Remigration!
@KrahMax Halbe Bibel ganzer Boomer
@KrahMax Remigration a la AfD 👍 Remigration a la Sellner 👎
@KrahMax So lange du nix zu sagen hast wird es der AfD Gut gehen 🤪😄😄🤣
@KrahMax Werden endlich geopolitisch stabil, man!🤬🤬🤬
@KrahMax Die AfD wird nicht verboten, dass ist ein Ammenmärchen um Kindern Angst zu machen