@ENGERT @politicalbeauty Weil alle hier so große Experten sind, solche Bussmodel haben ab Bj. 1999 eine Dachlast von 200-350kg auf der Gesamten Fläche! Ältere Modelle nur max.200kg. Die Aufbauten betrugen aber 2t. Nur mal so, bevor man mit der Keule kommt!

@ENGERT @politicalbeauty Bei einer zulässigen Dachlast von 0kg und einer tatsächlichen Dachlast von 2t, war zumindest die sofortige Stilllegung rechtmäßig.

@ENGERT @politicalbeauty Braucht auch keinen Grund um den Schandfleck abzuschleppen.

@ENGERT @politicalbeauty Ist jetzt auch egal, er wurde ja bereits in die Müllpresse geschoben..schauen wir nach vorne und freuen uns das die Strassen wieder ein Stück sicherer sind..👍

@ENGERT @politicalbeauty Wenn linksradikale Wichser jetzt Kohle zugesprochen kriegen ist das Fass voll!

@ENGERT @politicalbeauty Sie wissen, dass das - wie so oft - nur die halbe Wahrheit ist. Die Richterin hat eingeräumt, dass sie telefonisch den Zustand des Busses nicht beurteilen kann und die Entscheidung über die Fahrtüchtigkeit der Polizei überlassen hat. Gutachter haben ja die Mängel bestätigt.

@ENGERT @politicalbeauty Völlig irrelevant, da die Polizei die Kompetenz hat eigenständig zu handeln, wenn es um Gefährdungen geht. Gefahr in Vollzug.

@ENGERT @politicalbeauty "Sie habe "bestimmt 4-5 mal mit dem Polizeirevier Döbeln telefoniert", schreibt die Richterin. Und sie "habe in dem letzten Gespräch konkret die Beschlagnahme des Busses verneint"." - wurde die Richterin mittlerweile von bestimmten Leuten eingeschüchtert?

@ENGERT @politicalbeauty mimimi, der Bus ist stillgelegt!! Punkt! TÜV nicht bestanden.

@ENGERT @politicalbeauty Das Fahrzeug ist Schrott und nicht verkehrstüchtig. Für die Aufbauten gibt es keine Genehmigung. Die Polizei hat alles richtig gemacht. Sucht euch ein anderes Spielzeug.

@ENGERT @politicalbeauty @polizeisachsen, kann es ein, dass ihr da so ein paar klitzekleine Problemchen mit Prioritäten, Verhältnismäßigkeit der Mittel und Rechtsstaatlichkeit habt ?

@ENGERT @politicalbeauty Für die Sicherstellung eines Fahrzeuges mit erloschener Betriebserlaubnis ist kein Richter nötig.

@ENGERT @politicalbeauty Der Bus war/ist nicht verkehrstauglich. Der TÜV hat die Auf und Anbauten nicht abgenommen ! Somit ist Fahrzeug aus dem Verkehr zu ziehen ! Dafür braucht es keinen Richter! Das sagt allein die Betriebserlaubnis, StVO etc

@ENGERT @politicalbeauty @grok muss für eine Beschlagnahmung eines Fahrzeuges im Straßenverkehr eine richterliche Genehmigung eingeholt werden oder hat die Polizuei hier das recht selbst zu entscheiden? Gilt das dann auch für Fahrzeuge im täglichen Straßenverkehr?

@ENGERT @politicalbeauty Da wird überhaupt nichts teuer. Halt, doch, für die hohlen Eigentümer, die laut Gutachten ein nicht zulässiges Vehikel nutzen. Wischt euch das Maul, gut ists.

@ENGERT @politicalbeauty Ach übrigens @polizeisachsen, im Nachbarland Österreich wird so etwas konsequent, transparent und zügig aufgearbeitet inklusive personeller Konsequenzen. #Persmanhof #Peršmanhof http://www.bmi.gv.at/Downloads...

@ENGERT @politicalbeauty Hier mal etwas zu Verhältnismäßigkeit da wird ein Dachaufbau einfach mal zur Ladung deklariert!! Also ehrlich mal,wer schon mal einen Bulli ausgebaut hat weiß wie schwierig die Hürden sind. Nur in Berlin anscheinend nicht!

@ENGERT @politicalbeauty Um einen Bus sicherzustellen und zu verschrotten wird überhaupt kein Richter gefragt du Schlaukopf. Zuständig dafür ist die Verkehrsbehörde zuständig

@ENGERT @politicalbeauty Es wird nicht wahrer, je öfter man es wiederholt. Die Polizei darf jederzeit nach eigenem Ermessen ein Fahrzeug zur Feststellung der Fahrtauglichkeit sicherstellen und braucht dazu keinen richterlichen Beschluss.

@ENGERT @politicalbeauty Frag mal Tuner im Ruhrpott was die Polizei braucht um ein Fahrzeug stillzulegen.

@ENGERT @politicalbeauty Es ist so krass wie ihr linksextremen Terroristen unsere Rechtsstaat ausgehöhlt habt. Es bleibt eigentlich nur der bewaffnete Widerstand gegen euch dreckigen Bastarde.

@ENGERT @politicalbeauty Für eine Beschlagnahme ist keine richterliche Bestätigung nötig. Es reicht hinreichender Verdacht auf Sicherheitsmängel. Das wird dann vor Gericht im Nachgang geklärt (oder bestätigt behoben). Da die Mängel gutachterlich bestätigt wurden, die BE sogar erloschen ist, passt alles.

@ENGERT @politicalbeauty Angezweifelt und mitgenommen, mittlerweile normal🤡

@ENGERT @politicalbeauty Sachsen. Es ist in bleibt ein Failed State

@ENGERT @politicalbeauty Irgendwie ist das nicht nur rechtlich sondern auch politisch sehr unschön. ;-)

@ENGERT @politicalbeauty Es ist doch auffällig, dass das "Zentrum für politische Schönheit" den Namen von Adenauer für ihren "Bus" in Anspruch nimmt ? Und überhaupt : Welch ein Spott, wenn sich eine staatlich finanzierte NGO "Zentrum für politische Schönheit" nennt ?

@ENGERT @politicalbeauty Sie hat’s auch nicht verboten. Glaubst du wenn dein Auto zu laut ist dass die Polizei erst eine Richterin anrufen muss?

@ENGERT @politicalbeauty "Eure Recherchen". Ihr, die in Straßeninterviews teils das eigene Personal interviewt ohne es anständig zu kennzeichnen, glaube ich GAR NICHTS. z.B. https://x.com/OERRBlog/status/...

@ENGERT @politicalbeauty Uiii,da wird die linke Sekte aber böse sein .😂

@ENGERT @politicalbeauty Die Richterin wollte das nicht entscheiden, ohne vor Ort zu sein und überließ die Entscheidung den Beamten vor Ort.

@ENGERT @politicalbeauty eine Beschlagnahme ohne richterlichen Beschluss ist möglich, aber nur i Fällen v Gefahr im Verzug. Dies ist der Fall, wenn d richterliche Anordnung nicht eingeholt werden kann, ohne dass d Zweck d Beschlagnahme gefährdet wird z. B. wenn Beweismittel vernichtet o geändert würden.

@ENGERT @politicalbeauty Du bist aber ein ganz Schlauer! Die Polizei braucht gar keinen Richter, um ein Auto zu beschlagnahmen, da reicht, dass es nicht verkehrstüchtig ist. Marcus, nur ein Klick und du weißt es auch!

@ENGERT @politicalbeauty ÖRR und Antifa sind praktisch eins. Also muss beides verboten werden

@ENGERT @politicalbeauty man braucht keine Zustimmung von Richtern um gefährdende nicht TÜV gerechte Fahrzeuge aus dem Verkehr zu ziehen. Euch fehlen Baics an rechtsstaatlicher Bildung

@ENGERT @politicalbeauty Man braucht keine richterliche Entscheidung dafür. Da gilt die StVO und StVZO. Umbauten an den Bus lassen die Betriebserlaubnis erlöschen. Wenn der Verdacht besteht darf die Polizei jedes Fahrzeug zur Überprüfung beim TüV vorführen lassen!

@ENGERT @politicalbeauty Fck you ihr Spinner