An die Deutsche Völkerrechtscommunity: Wie beurteilt man völkerrechtlich, dass Trump über UN-Sicherheitsratsresolution "Autonomy under Moroccan sovereignty" für die Westsahara verordnet hat, ohne die Sahauris zu fragen? https://press.un.org/en/2025/s...
@Volker_Beck Über welchen Staat ein Resolutionsentwurf in den UN-Sicherheitsrat eingereicht wird, ist für dessen Rechtsgültigkeit völlig irrelevant. Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates (Mehrheitsentscheidungen ohne Veto) sind völkerrechtlich bindend. Ob es politisch gerade passt oder nicht
@BerlinWedding Was zeigt, dass es Machtrecht ist.
@Volker_Beck Das weiß kaum jemand, interessiert kaum jemanden. Und es ist keineswegs Trump allein. Ihre Parteifreundin Frau Baerbock hat sich in der Frage auch nicht sonderlich stark engagiert.