stefanolix

Die folgende Recherche zeigt gravierende Probleme bei der Einstufung der Delikte der politisch motivierten Kriminalität auf. Sie beginnt mit bereits bekannten Problemen und zeigt anhand neuer Quellen ein bisher weitgehend unbeachtetes Problem  auf.

Für Journalisten/Medien: Sie können in den Quellen die Original-Anweisung zur Erfassung der PMK finden, die bis Ende 2023 anzuwenden war. Und die Original-Anweisung, die seit Anfang 2024 gilt. Das sind keine Verschlussachen. Sie wurden von der Polizei Thüringen ins Netz gestellt.

Es ist bekannt, dass politisch motivierte Straftaten bis Ende 2023 dem Bereich »PMK-Rechts« zugeordnet wurden, wenn keine Anhaltspunkte dagegen sprachen. [Quelle Q1] 

Die Erfassung politisch motivierter Straftaten erfolgt aufgrund von Beschlüssen der Innenministerkonferenz (Bund und Länder). Im Juni 2021 fand eine solche Konferenz statt [Quelle Q2] und man beschloss: 

Es dauerte zweieinhalb JAHRE bis Ende 2023, bis eine Änderung der Erfassung in Kraft treten konnte. An den Zahlen PMK-rechts wird sich allerdings auch nach der Änderung kaum etwas ändern: Es gibt nämlich in der neuen Anweisung einen zweiten Passus, der NICHT gestrichen wurde.

Warum gab es diese Anweisung? Die Bundesregierung hat später eingeräumt: Diese Einordnung war ausdrücklich politisch gewollt. Die Begründung dafür wurde in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage mitgeteilt. [Quelle Q3] 

Bund und Länder setzten also nicht etwa auf eine Aufklärung und Schulung der Beschäftigten, sondern die Statistik wurde schon bei ihrer Erfassung politisch beeinflusst, um einen politisch gewünschten Effekt zu erzielen. Das ist aber nicht der Sinn einer Statistik.

Wie bereits erwähnt: Es gibt in der neuen Anweisung KTA-PMK einen zweiten Passus, der NICHT gestrichen wurde. Dieser sieht so aus: 

Im Klartext: Es ist für die Statistik nach wie vor egal, wer ein verbotenes NS-Symbol irgendwo hinschmiert: Wenn nichts Gegenteiliges vorliegt, wird das Symbol der PMK-rechts zugeordnet. Das ist gleichzeitig bei der Erfassung der einfachste und bequemste Weg.

Es ist auch dann »PMK-rechts«, wenn es etwa ein radikal-islamischer Täter war, der aus Hass auf Israel und aus Antisemitismus den NS-Staat verherrlicht. Oder wenn von anderen Akteuren unter falscher Flagge operiert wurde. Oder wenn damit eine Straftat verschleiert werden soll.

Es folgen einige interessante Quellen. Quelle Q1 zeigt, wie die Straftaten BIS Ende 2023 erfasst wurden.

Original:
https://polizei.thueringen.de/fileadmin/tlka/statistik/PMK/03__Ausfuellanleitung_zur_KTA-PMK_ab_01.01.2022.pdf

Archivlink:
https://web.archive.org/web/20220614200120/https://polizei.thueringen.de/fileadmin/tlka/statistik/PMK/03__Ausfuellanleitung_zur_KTA-PMK_ab_01.01.2022.pdf

Quelle Q2 ist das Protokoll der Innenministerkonferenz vom Juni 2021. Darin ist es der TOP 61.

https://www.innenministerkonferenz.de/IMK/DE/termine/to-beschluesse/20210616-18/beschluesse.pdf

Quelle Q3 zeigt in einer Antwort der Bundesregierung u. a. die Motivation der Erfassung:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/075/2007552.pdf

Quelle Q4 zeigt die Anweisung zur Erfassung politisch motivierter Straftaten, wie sie SEIT 2024 angewendet wird.

Quelle:
https://polizei.thueringen.de/fileadmin/tlka/statistik/PMK/Anlage_03_Ausfuellanleitung_zur_KTA-PMK.pdf

Archivlink:
https://web.archive.org/web/20250322075935/https://polizei.thueringen.de/fileadmin/tlka/statistik/PMK/Anlage_03_Ausfuellanleitung_zur_KTA-PMK.pdf

Hinweis: Es wird in den nächsten Tagen eine Fortsetzung dieses Threads geben, in der ich auf das Zustandekommen der hohen Zahlen der PMK-rechts eingehe. Vielleicht finden sich Journalisten/Medien, die sich des Themas annehmen und selbst in den Quellen nachschauen.

Der NDR bringt in diesem Beitrag Zahlen für Niedersachsen und beantwortet teilweise die Frage: Wie ist der Anstieg erklärbar? Ein Ansatz: Es gab 2024 Wahlen zum EU-Parlament und es begann der Wahlkampf für die Bundestagswahl.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Zahl-der-rechts-motivierten-Straftaten-steigt-um-fast-58-Prozent-Innenministerium,kriminalitaet562.html